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Pressemitteilungen

07.04.2017

06.11.2015

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Allgemeine Geschäftsbedingungen
         GEMINI DIRECT marketing solutions GmbH

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) gelten für alle Verträge der GEMINI DIRECT marketing solutions GmbH (nachfolgend: GEMINI) mit dem Kunden, die die Erhebung, Verarbeitung, Vermietung, Vermittlung oder sonstige Nutzung von Daten zum Gegenstand haben.

1. Geltungsbereich

1.1 Basis aller Lieferungen, Leistungen und Angebote von GEMINI sind ausschließlich diese AGB. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber. Die Geltung abweichender ergänzender Geschäftsbedingungen des Auftraggebers ist ausgeschlossen, auch wenn GEMINI diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

1.2 Alle Vereinbarungen, die zwischen GEMINI und ihrem Vertragspartner zwecks Ausführung getroffen werden, bedürfen immer der Schriftform.

2. Vertragsschluss

Die Angebote von GEMINI sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung von GEMINI bzw. die Ausführung des Auftrags durch GEMINI zustande und richtet sich ausschließlich nach dem Inhalt der Auftragsbestätigung (soweit erteilt) und diesen AGB. Mündliche Abreden bzw. Zusagen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch GEMINI.

3. Nutzungsrechte des Kunden

3.1 Die Eigentums- / Urheber- oder verwandte Schutzrechte und/oder Nutzungsrechte an den von GEMINI generierten und dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Adressen und/oder Daten verbleiben bei GEMINI, soweit im Angebot oder in dieser AGB nicht anders geregelt. Für die Ergebnisse von Datenanalysen gilt zusätzlich: GEMINI erstellt einen Analysebericht (statistischer Report über die Gesamtheit der Daten) und evtl. eine Scorekarte (statistische Funktion zur individuellen Bewertung von Adressen und/oder Daten). Der Analysebericht wird dem Auftraggeber übergeben und darf von diesem nur zu eigenen Nutzungszwecken (keine Weitergabe an Dritte) verwendet werden; die Scorekarte verbleibt bei GEMINI und steht im alleinigen Nutzungsrecht von GEMINI.

3.2 Der Auftraggeber ist nicht befugt, die gelieferten Adressen in irgendeiner Form über eine kurzfristige Speicherung zur Erfolgskontrolle von maximal 12 Wochen nach Postauflieferung hinaus zu speichern oder in anderer Form außerdem aufzubewahren. Nach der vereinbarten Nutzung sind die Adressen unverzüglich ersatzlos zu vernichten bzw. zu löschen und dies GEMINI auf Wunsch unverzüglich schriftlich zu bestätigen. Verbundwerbung ist auch nur aufgrund ausdrücklicher vertraglicher Vereinbarung zulässig.

3.3 Die gelieferten Daten dürfen grundsätzlich nur zu dem vertraglich vorgesehenen Zweck genutzt werden. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die rechtliche Zulässigkeit seiner Nutzung der Daten. Nach der vereinbarten Nutzung sind die Daten unverzüglich ersatzlos zu vernichten oder zu löschen und dies GEMINI auf Wunsch unverzüglich schriftlich zu bestätigen. Insbesondere ist der Auftraggeber nicht befugt, die überlassenen Daten an Dritte ganz oder auch nur teilweise, im Original oder in Kopie zu überlassen oder zu veräußern.

3.4 Soweit der Auftraggeber aufgrund der Nutzung der Adressen Bestellungen oder Anfragen erhält, ist er befugt, die Adressen dieser Personen dauerhaft in seine eigenen Adressbestände einzufügen.

3.5 GEMINI ist berechtigt, die Einhaltung der vorstehenden Nutzungsbeschränkungen durch den Einsatz von Kontrolladressen und/oder Kontrolldaten jederzeit zu überprüfen.

3.6 GEMINI aktualisiert ihre Adressen- und/oder Datenbestände in den branchenüblichen regelmäßigen Abständen. Eine darüber hinausgehende Gewähr für Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit der Adressen und/oder Daten kann nicht übernommen werden.

3.7 Die von GEMINI angebotenen Datenbestände werden auf Basis statistischer Auswertungen von Datensubstanzen sowie auf Basis erteilter Informationen von dritter Seite erstellt. Die Bearbeitung der Datensubstanzen erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen. Da statistischen Auswertungen grundsätzlich eine Fehlerquote immanent ist, kann eine fehlerfreie Lieferung nur im Rahmen des Üblichen zugesagt und eingehalten werden. Entsprechendes gilt auch für die von dritter Seite gelieferten Informationen.

4. Adressanlieferung

4.1 Trotz ständiger Aktualisierung und Überarbeitung der Adressdateien kann GEMINI wegen der Fluktuation innerhalb der Adressgruppen keine Gewähr dafür bieten, dass in den Adressdateien zum Zeitpunkt der Auslieferung sämtliche Anschriften postalisch richtig und für jede Zielgruppe vollständig sind.

Zum Auftragsumfang von GEMINI gehört es daher nicht, die Gültigkeit, Zustellbarkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit der Adressdateien zu prüfen.

4.2 Adressen mit Telefonnummern werden nur unter der Voraussetzung geliefert, dass sie gemäß dem Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb bei Verbrauchern ausschließlich zum Anruf aufgrund vorangegangener Einwilligung des Anrufenden genutzt werden. Gegenüber gewerblich Tätigen und Selbständigen, die nicht in ihrer Funktion als Verbraucher angerufen werden, ist weiterhin ebenfalls eine vermutete Einwilligung zulässig, jedoch auch erforderlich. Liegt keine Einwilligung in diesem Sinne vor, so dürfen die Telefonnummern nur zu Kontroll-, Abgleich- oder Ergänzungszwecken der eigenen Kundendatei genutzt werden. Die Übermittlung einer Adresse mit Telefonnummer bedeutet nicht, dass die betreffende Person mit einer telefonischen Ansprache zu Werbezwecken einverstanden ist, wenn dies nicht ausdrücklich zum Vertragsinhalt gemacht wurde. Bei dennoch vorgenommenen unzulässigen Nutzungen stellt der Kunde GEMINI von eventuellen Ansprüchen Betroffener frei.

5. Gefahrübergang

5.1 Der Versand erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Kunden, sofern nicht aus-drücklich etwas anderes vereinbart ist. Verzögert sich der Versand aus Gründen, welche GEMINI nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Mit der Einlieferung von Sendungen bei der Post oder anderen Unternehmen der Logistik oder der Datenübermittlung erfüllt GEMINI seine Lieferverpflichtungen vollkommen. GEMINI versendet personenbezogene Daten über das Internet oder andere öffentliche Leitungen in verschlüsselter Form. Bei der Datenfernübertragung per ISDN, Modem, FTP, Secure-FTP oder Internet von Adressen oder anderen Informationen ist GEMINI weder als Sender noch als Empfänger für die Vollständigkeit und Fehlerfreiheit der Daten oder deren Datensicherheit im Sinne des BDSG verantwortlich. Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden kann auf dessen Kosten der Transport der Daten per Boten oder als Wertbrief erfolgen.

6. Liefertermin / Fristen

6.1 Fristen oder Termine für Lieferungen oder Leistungen von GEMINI sind nur verbindlich, wenn sie von GEMINI schriftlich bestätigt worden sind und der Auftraggeber GEMINI alle zur Ausführung der Lieferung oder Leistung erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig mitgeteilt bzw. zur Verfügung gestellt und etwa vereinbarte Anzahlungen vereinbarungsgemäß geleistet hat. Vereinbarte Fristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Bei später erteilten Zusatz- oder Erweiterungsaufträgen verlängern sich die Fristen entsprechend. Soweit GEMINI die Nichteinhaltung einer Frist nicht verschuldet hat, ist GEMINI sodann nicht zu einer vorrangigen Bearbeitung verpflichtet, soweit GEMINI dem nicht schriftlich zugestimmt hat.

6.2 Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereichs von GEMINI liegende und nicht zu vertretende Ereignisse wie höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen, behördliche Anordnungen oder Arbeitskämpfe entbinden GEMINI für ihre Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung oder Leistung. Vereinbarte Fristen verlängern sich um die Dauer der Störung; vom Eintritt der Störung wird der Auftraggeber in angemessener Weise unterrichtet. Ist das Ende der Störung nicht absehbar oder dauert sie länger als drei Monate an, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

6.3 Verzögern sich die Lieferungen oder Leistungen von GEMINI, ist der Auftraggeber nur zum Rücktritt berechtigt, wenn GEMINI die Verzögerung zu vertreten hat und eine vom Auftraggeber gesetzte angemessene Frist zur Lieferung oder Leistung erfolglos verstrichen ist.

7. Lieferung / Versand

Soweit die Lieferung der Adressen, Daten oder der Datenanalyseergebnisse in körperlicher Form (Datenträger, Liste, Bericht, etc.) vereinbart ist, erfolgt die Versendung nach Wahl von GEMINI auf einem angemessenen Versendungsweg in der üblichen Verpackung.

8. Preise / Zahlungsbedingungen

8.1 Haben sich die Vertragsparteien nicht auf einen bestimmten Preis geeinigt, so bestimmt sich der Preis nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste von GEMINI.

8.2 Alle Preise GEMINIs verstehen sich ausschließlich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer, sowie der Verpackungs- und Versendungskosten (Fracht, Porto), die jeweils gesondert berechnet werden.

8.3 Jede Rechnung wird sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Zahlungen des Auftraggebers gelten erst dann als erfolgt, wenn GEMINI über den Betrag physisch verfügen kann. Wechsel und Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung und für GEMINI kosten- und spesenfrei erfüllungshalber hereingenommen.

8.4 Im Fall nicht rechtzeitiger Leistung der Zahlung ist GEMINI berechtigt, den jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszins zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.

8.5 Wird GEMINI nach dem Vertragsschluss die Gefahr mangelnder Zahlungs-Leistungsfähigkeit des Auftraggebers erkennbar, ist GEMINI berechtigt, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen. Sind die Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen auch nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht erbracht, so kann GEMINI von einzelnen oder allen der betroffenen Verträge jeweils ganz oder teilweise zurücktreten. Die Geltendmachung weiterer Rechte bleibt GEMINI unbenommen.

8.6 Zur Aufrechnung ist der Auftraggeber nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

8.7 Zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Auftraggeber nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertrag beruht, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

9. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnungen behält sich GEMINI das Eigentum an den von ihr gelieferten Waren, insbesondere Datenträger vor.

10. Verbot der Mehrfachnutzung / Unberechtigte Nutzung von Adressen und/oder Daten / Datenanalyseergebnisse und Vertragsstrafe

10.1 Dies gilt auch, soweit die gelieferten Adressen durch GEMINI als Adressenmittler von dritter Seite beschafft wurden. Die Nutzung darf ausschließlich im gesetzlich erlaubten Rahmen insbesondere unter Beachtung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes stattfinden. Der Kunde ist nicht berechtigt, Daten und Informationen oder Teile, beispielsweise Derivate daraus, in irgendeiner Form Dritten zur Verfügung zu stellen, damit gewerblich zu handeln oder damit Dienstleistungen zu erbringen. Dritte sind auch Unternehmen, die mit dem Kunden verbunden sind. Zur Überprüfung der Nutzung werden von GEMINI in die Datenbestände Kontrolladressen eingebaut. Bei Verstoß gegen die eingeräumte Nutzungsberechtigung schuldet der Kunde eine Vertragsstrafe in Höhe des 10fachen des ausgewiesenen Rechnungsbetrages für die vereinbarte Nutzung. Der Kunde verwirkt die Vertragsstrafe bereits bei nachweislicher, vertragswidriger Nutzung auch nur einer der Kontrolladressen aus der Adresslieferung. Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche bleibt ausdrücklich vorbehalten. Anschriften von Personen, die auf Werbung des Kunden bestellen oder Angebote anfordern, unterliegen in der weiteren Nutzung durch den Kunden keiner Beschränkung. An den von uns gelieferten Adressen besteht der Datenbankurheberrechtschutz gemäß § 87 b UrhG, sie dürfen nur in dem mit GEMINI vereinbarten Umfang genutzt werden. Ist Gegenstand der Lieferung von GEMINI eine Datenbank auf CD -ROM, hat der Kunde auf jeden Fall für die von ihm zu vertretende unberechtigte Nutzung über den vereinbarten Umfang hinaus, insbesondere der vollständigen Vervielfältigung des Datenträgers sowie der Übertragung auf einen dauerhaften Speicher, eine Vertragsstrafe in Höhe von € 50.000,00 zu bezahlen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt davon unberührt.

10.2 Bei jeder vertragswidrigen Nutzung von Adressen und/oder Daten, insbesondere bei Verstößen gegen diese AGB ist der Auftraggeber verpflichtet, eine Vertragsstrafe in Höhe des zehnfachen Betrages des Entgeltes für den Auftrag, aus dem die verwendeten Adressen bzw. die verwendeten Daten stammen, zu zahlen. Entsprechendes gilt bei einer vertragswidrigen Nutzung der Datenanalyseergebnisse.

10.3 Für den Nachweis der vertragswidrigen Nutzung der Adressen / Daten reicht der Nachweis der vertragswidrigen Nutzung einer Kontrolladresse / Kontrolldaten.

10.4 GEMINI bleibt die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche unbelassen. Die Vertragsstrafe wird im Falle eines Schadensersatzanspruchs auf diesen angerechnet.

11. Pfandrecht / Abtretung

An allen Waren oder sonstigen Sachen, die ein Kunde an GEMINI liefert oder aus einem sonstigen Rechtsgrund GEMINI übergibt, erwirbt GEMINI zur Sicherung aller Forderungen, die ihr aus dem Vertragsverhältnis mit dem Kunden zustehen, ein Pfandrecht. An Adresslisten oder anderen Daten, die im Eigentum des Kunden stehen, erwirbt GEMINI ein Nutzungspfandrecht zum Zwecke der entgeltlichen Vermietung an Dritte. Dies gilt nicht für personenbezogene Daten eines Sozialleistungsträgers, die dem Sozialdatenschutz unterliegen und zulässig von GEMINI im Auftrag verarbeitet werden. Die Abtretung von Forderungen gegen GEMINI bedarf der schriftlichen Zustimmung von GEMINI.

12. Mängelansprüche / Untersuchungspflicht

Beanstandungen wegen unvollständiger oder mangelhafter Lieferung müssen GEMINI, soweit es sich um offenkundige Mängel handelt, spätestens 7 Tage nach Anlieferung schriftlich angezeigt werden, im Falle verdeckter Mängel unverzüglich nach Entdeckung. Ein zeitlich versetzter Einsatz der Adressen entbindet nicht von der Verpflichtung zur zumutbaren Prüfung der GEMINI Lieferungen bei Eingang. Beanstandungen wegen verdeckter Mängel müssen unverzüglich nach der Entdeckung angezeigt werden. Beim Auftreten verdeckter Mängel ist eine begonnene Verarbeitung der von GEMINI gelieferten Ware oder Daten sofort einzustellen. Verarbeitet der Kunde die Ware oder die Daten dennoch weiter, so gelten Waren oder Daten als abgenommen. Im Falle berechtigter und rechtzeitiger Beanstandung hat GEMINI nach seiner Wahl nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Der Kunde kann sodann Herabsetzung der Vergütung und Rücktritt vom Vertrag verlangen, wenn zwei Nachbesserungen fehlschlagen oder die Ersatzlieferung wiederum fehlerhaft ist oder die Nachbesserung nicht in angemessener Frist durchgeführt wird. Weitergehende Mängelansprüche sind ausgeschlossen. Die Frist für die Geltendmachung der Mängelansprüche beträgt 1 Jahr ab Lieferung der Produkte.

13. Haftung

Schadensersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung einschließlich unerlaubter Handlung ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet GEMINI für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, auf Schadensersatzansprüche Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können nicht verlangt werden. Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens von GEMINI entstanden sind, sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Soweit die Haftung von GEMINI ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmervertreter und Erfüllungsgehilfen von GEMINI.

14. Freistellung

Der Kunde ist allein verantwortlich für die Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit der weiteren Verarbeitung der übermittelten personenbezogenen Daten im Hinblick auf die Regelung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und andere Vorschriften über den Datenschutz sowie für die Einhaltung der Regeln des Wettbewerbsrechts. Der Kunde übernimmt die alleinige wettbewerbsrechtliche Verantwortung für die Durchführung von Direktmarketing-Aktionen und stellt GEMINI von sämtlichen Ansprüchen Dritter aufgrund vorgerichtlicher oder gerichtlicher Verfahren im Zusammenhang mit diesen Direkt- marketing-Aktionen frei. Wird GEMINI in diesem Zusammenhang allein oder zusammen mit dem Kunden wettbewerbsrechtlich in Anspruch genommen, trägt der Kunde die Kosten.

15. Adressvermittlung

Soweit GEMINI als Makler (Broker) Adresslisten für Werbezwecke vermittelt, kommen von GEMINI nachgewiesene oder vermittelte Verträge ausschließlich unmittelbar zwischen dem Kunden und dem Vermieter zustande.

16. Geheimhaltung

Die Vertragsparteien vereinbaren die absolute Geheimhaltung hinsichtlich jeder Information, die ihnen von der jeweils anderen Partei mit der Maßgabe bzw. Kenn- zeichnung ihrer Geheimhaltungsbedürftigkeit mitgeteilt wird. Die Geheimhaltungspflicht gilt über die Laufzeit des Vertrages hinaus.

17. Datenschutzbestimmungen/Abmahnungen

GEMINI weist die Auftraggeber darauf hin, dass grundsätzlich Daten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes verwendet werden dürfen. GEMINI weist ausdrücklich auf die Belehrungspflicht hinsichtlich des Widerspruchsrechts nach § 28 Abs. 4 BDSG und auf die Zweckbindung nach § 28 Abs. 5 BDSG hin. Für die Einhaltung dieser Bestimmungen hat jeder Auftraggeber selbst Sorge zu tragen. Ziffer 3.3 bleibt davon unberührt. GEMINI weist daraufhin, dass unaufgeforderte telefonische Werbeaktionen bei Verbrauchern nicht zulässig sind. Die Bereitstellung von Telefonnummern durch GEMINI ersetzt nicht die Zustimmung des jeweiligen Verbrauchers, das Risiko einer Abmahnung trägt insoweit der Auftraggeber und stellt GEMINI im Innenverhältnis von allen Ansprüchen Dritter frei.

18. Allgemeine Bestimmungen

Zusätzliche oder abweichende Geschäftsbedingungen der Vertragsparteien haben keine Geltung. Abweichungen hiervon oder Änderungen dieser AGB sowie alle vertragsrelevanten Erklärungen werden nur wirksam, wenn sie von je einem ordnungsgemäß bevollmächtigten Vertreter der Vertragsparteien und schriftlich vereinbart werden. Zur Wahrung der Schriftform genügt eine telekommunikative Übermittlung (Fax, Email). Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. In jeden Fall, insbesondere auch bei grenzüberschreitender Lieferung, ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.

19. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Leistungen ist Idstein.

Stand 19.03.2007