1. Geltungsbereich
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge der GEMINI DIRECT marketing solutions GmbH mit dem Kunden, die die Erhebung, Verarbeitung, Vermietung, Vermittlung oder sonstige Nutzung von Daten zum Gegenstand haben.
Basis aller Lieferungen, Leistungen und Angebote von GEMINI DIRECT sind ausschließlich diese AGB. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber. Die Geltung abweichender ergänzender Geschäftsbedingungen des Auftraggebers ist ausgeschlossen, auch wenn GEMINI DIRECT diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
Alle Vereinbarungen, die zwischen GEMINI DIRECT und ihrem Vertragspartner zwecks Ausführung getroffen werden, bedürfen immer der Schriftform.
2. Vertragsschluss
Die Angebote von GEMINI DIRECT sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung von GEMINI DIRECT beziehungsweise die Ausführung des Auftrags durch GEMINI DIRECT zustande und richtet sich ausschließlich nach dem Inhalt der Auftragsbestätigung und diesen AGB. Mündliche Abreden oder Zusagen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch GEMINI DIRECT.
3. Nutzungsrechte des Kunden
Die Eigentums-, Urheber- oder verwandten Schutzrechte und Nutzungsrechte an den von GEMINI DIRECT generierten und dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Adressen und Daten verbleiben bei GEMINI DIRECT, soweit im Angebot oder in diesen AGB nicht anders geregelt.
Für Ergebnisse von Datenanalysen gilt zusätzlich: GEMINI DIRECT erstellt einen Analysebericht und gegebenenfalls eine Scorekarte. Der Analysebericht wird dem Auftraggeber übergeben und darf von diesem nur zu eigenen Nutzungszwecken verwendet werden. Die Scorekarte verbleibt bei GEMINI DIRECT und steht im alleinigen Nutzungsrecht von GEMINI DIRECT.
Der Auftraggeber ist nicht befugt, gelieferte Adressen über eine kurzfristige Speicherung zur Erfolgskontrolle von maximal 12 Wochen nach Postauflieferung hinaus zu speichern oder anderweitig aufzubewahren. Nach der vereinbarten Nutzung sind die Adressen unverzüglich ersatzlos zu vernichten oder zu löschen und dies GEMINI DIRECT auf Wunsch schriftlich zu bestätigen.
Die gelieferten Daten dürfen grundsätzlich nur zu dem vertraglich vorgesehenen Zweck genutzt werden. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die rechtliche Zulässigkeit seiner Nutzung der Daten. Insbesondere ist der Auftraggeber nicht befugt, überlassene Daten an Dritte ganz oder teilweise, im Original oder in Kopie zu überlassen oder zu veräußern.
Soweit der Auftraggeber aufgrund der Nutzung der Adressen Bestellungen oder Anfragen erhält, ist er befugt, die Adressen dieser Personen dauerhaft in seine eigenen Adressbestände einzufügen. GEMINI DIRECT ist berechtigt, die Einhaltung der Nutzungsbeschränkungen durch Kontrolladressen und Kontrolldaten zu überprüfen.
4. Adressanlieferung
Trotz ständiger Aktualisierung und Überarbeitung der Adressdateien kann GEMINI DIRECT wegen der Fluktuation innerhalb der Adressgruppen keine Gewähr dafür bieten, dass in den Adressdateien zum Zeitpunkt der Auslieferung sämtliche Anschriften postalisch richtig und für jede Zielgruppe vollständig sind.
Adressen mit Telefonnummern werden nur unter der Voraussetzung geliefert, dass sie gemäß dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ausschließlich im gesetzlich zulässigen Rahmen genutzt werden. Die Übermittlung einer Adresse mit Telefonnummer bedeutet nicht, dass die betreffende Person mit einer telefonischen Ansprache zu Werbezwecken einverstanden ist, wenn dies nicht ausdrücklich zum Vertragsinhalt gemacht wurde.
5. Gefahrübergang
Der Versand erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Kunden, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Verzögert sich der Versand aus Gründen, welche GEMINI DIRECT nicht zu vertreten hat, geht die Gefahr mit Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
GEMINI DIRECT versendet personenbezogene Daten über das Internet oder andere öffentliche Leitungen in verschlüsselter Form. Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden kann auf dessen Kosten der Transport der Daten per Boten oder als Wertbrief erfolgen.
6. Liefertermin / Fristen
Fristen oder Termine für Lieferungen oder Leistungen von GEMINI DIRECT sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt worden sind und der Auftraggeber alle zur Ausführung erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung gestellt hat.
Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereichs von GEMINI DIRECT liegende Ereignisse wie höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen, behördliche Anordnungen oder Arbeitskämpfe entbinden GEMINI DIRECT für ihre Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung oder Leistung.
7. Lieferung / Versand
Soweit die Lieferung der Adressen, Daten oder Datenanalyseergebnisse in körperlicher Form vereinbart ist, erfolgt die Versendung nach Wahl von GEMINI DIRECT auf einem angemessenen Versendungsweg in der üblichen Verpackung.
8. Preise / Zahlungsbedingungen
Haben sich die Vertragsparteien nicht auf einen bestimmten Preis geeinigt, bestimmt sich der Preis nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste von GEMINI DIRECT. Alle Preise verstehen sich ausschließlich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer sowie Verpackungs- und Versendungskosten.
Jede Rechnung wird sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Im Fall nicht rechtzeitiger Zahlung ist GEMINI DIRECT berechtigt, den jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszins zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.
Zur Aufrechnung ist der Auftraggeber nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
9. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnungen behält sich GEMINI DIRECT das Eigentum an den von ihr gelieferten Waren, insbesondere Datenträgern, vor.
10. Verbot der Mehrfachnutzung / unberechtigte Nutzung
Die Nutzung gelieferter Adressen und Daten darf ausschließlich im gesetzlich erlaubten Rahmen und unter Beachtung der Datenschutzvorschriften stattfinden. Der Kunde ist nicht berechtigt, Daten, Informationen oder Teile beziehungsweise Derivate daraus Dritten zur Verfügung zu stellen, damit gewerblich zu handeln oder damit Dienstleistungen zu erbringen.
Zur Überprüfung der Nutzung werden von GEMINI DIRECT Kontrolladressen in die Datenbestände eingebaut. Bei jeder vertragswidrigen Nutzung von Adressen oder Daten ist der Auftraggeber verpflichtet, eine Vertragsstrafe in Höhe des zehnfachen Betrages des Entgeltes für den Auftrag zu zahlen, aus dem die verwendeten Adressen oder Daten stammen. Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche bleibt unberührt.
11. Pfandrecht / Abtretung
An allen Waren oder sonstigen Sachen, die ein Kunde an GEMINI DIRECT liefert oder aus einem sonstigen Rechtsgrund GEMINI DIRECT übergibt, erwirbt GEMINI DIRECT zur Sicherung aller Forderungen aus dem Vertragsverhältnis ein Pfandrecht. Die Abtretung von Forderungen gegen GEMINI DIRECT bedarf der schriftlichen Zustimmung von GEMINI DIRECT.
12. Mängelansprüche / Untersuchungspflicht
Beanstandungen wegen unvollständiger oder mangelhafter Lieferung müssen GEMINI DIRECT, soweit es sich um offenkundige Mängel handelt, spätestens sieben Tage nach Anlieferung schriftlich angezeigt werden. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen.
Im Falle berechtigter und rechtzeitiger Beanstandung hat GEMINI DIRECT nach ihrer Wahl nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Weitergehende Mängelansprüche sind ausgeschlossen. Die Frist für die Geltendmachung der Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Lieferung der Produkte.
13. Haftung
Schadensersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung einschließlich unerlaubter Handlung ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet GEMINI DIRECT für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens.
Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, Schadensersatzansprüche Dritter sowie sonstige mittelbare und Folgeschäden können nicht verlangt werden. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche wegen arglistigen Verhaltens, garantierter Beschaffenheitsmerkmale sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
14. Freistellung
Der Kunde ist allein verantwortlich für die Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit der weiteren Verarbeitung der übermittelten personenbezogenen Daten sowie für die Einhaltung der Regeln des Wettbewerbsrechts. Der Kunde übernimmt die wettbewerbsrechtliche Verantwortung für die Durchführung von Direktmarketing-Aktionen und stellt GEMINI DIRECT von sämtlichen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit diesen Aktionen frei.
15. Adressvermittlung
Soweit GEMINI DIRECT als Makler oder Broker Adresslisten für Werbezwecke vermittelt, kommen von GEMINI DIRECT nachgewiesene oder vermittelte Verträge ausschließlich unmittelbar zwischen dem Kunden und dem Vermieter zustande.
16. Geheimhaltung
Die Vertragsparteien vereinbaren absolute Geheimhaltung hinsichtlich jeder Information, die ihnen von der jeweils anderen Partei mit der Maßgabe oder Kennzeichnung ihrer Geheimhaltungsbedürftigkeit mitgeteilt wird. Die Geheimhaltungspflicht gilt über die Laufzeit des Vertrages hinaus.
17. Datenschutzbestimmungen / Abmahnungen
GEMINI DIRECT weist Auftraggeber darauf hin, dass Daten ausschließlich im Einklang mit den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes verwendet werden dürfen. Für die Einhaltung dieser Bestimmungen hat jeder Auftraggeber selbst Sorge zu tragen.
GEMINI DIRECT weist darauf hin, dass unaufgeforderte telefonische Werbeaktionen bei Verbrauchern nicht zulässig sind. Die Bereitstellung von Telefonnummern durch GEMINI DIRECT ersetzt nicht die Zustimmung des jeweiligen Verbrauchers. Das Risiko einer Abmahnung trägt insoweit der Auftraggeber und stellt GEMINI DIRECT im Innenverhältnis von allen Ansprüchen Dritter frei.
18. Allgemeine Bestimmungen
Zusätzliche oder abweichende Geschäftsbedingungen der Vertragsparteien haben keine Geltung. Abweichungen oder Änderungen dieser AGB sowie alle vertragsrelevanten Erklärungen werden nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Zur Wahrung der Schriftform genügt eine telekommunikative Übermittlung per Fax oder E-Mail.
In jedem Fall, insbesondere auch bei grenzüberschreitender Lieferung, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
19. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Leistungen ist Idstein.