Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) gelten für alle Verträge der
GEMINI DIRECT marketing solutions GmbH (nachfolgend: GEMINI DIRECT) mit dem Kunden, die die Erhebung,
Verarbeitung, Vermietung, Vermittlung oder sonstige Nutzung von Daten zum Gegenstand haben.
1. Geltungsbereich
1.1 Basis aller Lieferungen, Leistungen und Angebote von GEMINI DIRECT sind ausschließlich diese AGB. Sie
gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber. Die Geltung abweichender ergänzender
Geschäftsbedingungen des Auftraggebers ist ausgeschlossen, auch wenn GEMINI DIRECT diesen nicht
ausdrücklich widerspricht.
1.2 Alle Vereinbarungen, die zwischen GEMINI DIRECT und ihrem Vertragspartner zwecks Ausführung getroffen
werden, bedürfen immer der Schriftform.
2. Vertragsschluss
Die Angebote von GEMINI DIRECT sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche
Auftragsbestätigung von GEMINI DIRECT bzw. die Ausführung des Auftrags durch GEMINI DIRECT zustande und
richtet sich ausschließlich nach dem Inhalt der Auftragsbestätigung (soweit erteilt) und diesen AGB. Mündliche
Abreden bzw. Zusagen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch GEMINI DIRECT.
3. Nutzungsrechte des Kunden
3.1 Die Eigentums- / Urheber- oder verwandte Schutzrechte und/oder Nutzungsrechte an den von GEMINI
DIRECT generierten und dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Adressen und/oder Daten verbleiben bei
GEMINI, soweit im Angebot oder in dieser AGB nicht anders geregelt. Für die Ergebnisse von Datenanalysen gilt
zusätzlich: GEMINI DIRECT erstellt einen Analysebericht (statistischer Report über die Gesamtheit der Daten)
und evtl. eine Scorekarte (statistische Funktion zur individuellen Bewertung von Adressen und/oder Daten). Der
Analysebericht wird dem Auftraggeber übergeben und darf von diesem nur zu eigenen Nutzungszwecken
(keine Weitergabe an Dritte) verwendet werden; die Scorekarte verbleibt bei GEMINI DIRECT und steht im
alleinigen Nutzungsrecht von GEMINI DIRECT.
3.2 Der Auftraggeber ist nicht befugt, die gelieferten Adressen in irgendeiner Form über eine kurzfristige
Speicherung zur Erfolgskontrolle von maximal 12 Wochen nach Postauflieferung hinaus zu speichern oder in
anderer Form außerdem aufzubewahren. Nach der vereinbarten Nutzung sind die Adressen unverzüglich
ersatzlos zu vernichten bzw. zu löschen und dies GEMINI DIRECT auf Wunsch unverzüglich schriftlich zu
bestätigen. Verbundwerbung ist auch nur aufgrund ausdrücklicher vertraglicher Vereinbarung zulässig.
3.3 Die gelieferten Daten dürfen grundsätzlich nur zu dem vertraglich vorgesehenen Zweck genutzt werden.
Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die rechtliche Zulässigkeit seiner Nutzung der Daten. Nach der
vereinbarten Nutzung sind die Daten unverzüglich ersatzlos zu vernichten oder zu löschen und dies GEMINI
DIRECT auf Wunsch unverzüglich schriftlich zu bestätigen. Insbesondere ist der Auftraggeber nicht befugt, die
überlassenen Daten an Dritte ganz oder auch nur teilweise, im Original oder in Kopie zu überlassen oder zu
veräußern.
3.4 Soweit der Auftraggeber aufgrund der Nutzung der Adressen Bestellungen oder Anfragen erhält, ist er
befugt, die Adressen dieser Personen dauerhaft in seine eigenen Adressbestände einzufügen.
3.5 GEMINI DIRECT ist berechtigt, die Einhaltung der vorstehenden Nutzungsbeschränkungen durch den Einsatz
von Kontrolladressen und/oder Kontrolldaten jederzeit zu überprüfen.
3.6 GEMINI DIRECT aktualisiert ihre Adressen- und/oder Datenbestände in den branchenüblichen
regelmäßigen Abständen. Eine darüber hinausgehende Gewähr für Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit
der Adressen und/oder Daten kann nicht übernommen werden.
3.7 Die von GEMINI DIRECT angebotenen Datenbestände werden auf Basis statistischer Auswertungen von
Datensubstanzen sowie auf Basis erteilter Informationen von dritter Seite erstellt. Die Bearbeitung der
Datensubstanzen erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen. Da statistischen Auswertungen grundsätzlich eine
Fehlerquote immanent ist, kann eine fehlerfreie Lieferung nur im Rahmen des Üblichen zugesagt und
eingehalten werden. Entsprechendes gilt auch für die von dritter Seite gelieferten Informationen.
4. Adressanlieferung
4.1 Trotz ständiger Aktualisierung und Überarbeitung der Adressdateien kann GEMINI DIRECT wegen der
Fluktuation innerhalb der Adressgruppen keine Gewähr dafür bieten, dass in den Adressdateien zum Zeitpunkt
der Auslieferung sämtliche Anschriften postalisch richtig und für jede Zielgruppe vollständig sind.
Zum Auftragsumfang von GEMINI DIRECT gehört es daher nicht, die Gültigkeit, Zustellbarkeit, Richtigkeit und
Vollständigkeit der Adressdateien zu prüfen.
4.2 Adressen mit Telefonnummern werden nur unter der Voraussetzung geliefert, dass sie gemäß dem Gesetz
gegen Unlauteren Wettbewerb bei Verbrauchern ausschließlich zum Anruf aufgrund vorangegangener
Einwilligung des Anrufenden genutzt werden. Gegenüber gewerblich Tätigen und Selbständigen, die nicht in
ihrer Funktion als Verbraucher angerufen werden, ist weiterhin ebenfalls eine vermutete Einwilligung zulässig,
jedoch auch erforderlich. Liegt keine Einwilligung in diesem Sinne vor, so dürfen die Telefonnummern nur zu
Kontroll-, Abgleich- oder Ergänzungszwecken der eigenen Kundendatei genutzt werden. Die Übermittlung
einer Adresse mit Telefonnummer bedeutet nicht, dass die betreffende Person mit einer telefonischen
Ansprache zu Werbezwecken einverstanden ist, wenn dies nicht ausdrücklich zum Vertragsinhalt gemacht
wurde. Bei dennoch vorgenommenen unzulässigen Nutzungen stellt der Kunde GEMINI DIRECT von eventuellen
Ansprüchen Betroffener frei.
5. Gefahrübergang
5.1 Der Versand erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Kunden, sofern nicht aus-drücklich etwas anderes
vereinbart ist. Verzögert sich der Versand aus Gründen, welche GEMINI DIRECT nicht zu vertreten hat, so geht
die Gefahr mit Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Mit der Einlieferung von Sendungen bei
der Post oder anderen Unternehmen der Logistik oder der Datenübermittlung erfüllt GEMINI DIRECT seine
Lieferverpflichtungen vollkommen. GEMINI DIRECT versendet personenbezogene Daten über das Internet oder
andere öffentliche Leitungen in verschlüsselter Form. Bei der Datenfernübertragung per ISDN, Modem, FTP,
Secure-FTP oder Internet von Adressen oder anderen Informationen ist GEMINI DIRECT weder als Sender noch
als Empfänger für die Vollständigkeit und Fehlerfreiheit der Daten oder deren Datensicherheit im Sinne des
BDSG verantwortlich. Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden kann auf dessen Kosten der Transport der Daten
per Boten oder als Wertbrief erfolgen.
6. Liefertermin / Fristen
6.1 Fristen oder Termine für Lieferungen oder Leistungen von GEMINI DIRECT sind nur verbindlich, wenn sie von
GEMINI DIRECT schriftlich bestätigt worden sind und der Auftraggeber GEMINI DIRECT alle zur Ausführung der
Lieferung oder Leistung erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig mitgeteilt bzw. zur Verfügung
gestellt und etwa vereinbarte Anzahlungen vereinbarungsgemäß geleistet hat. Vereinbarte Fristen beginnen
mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Bei später erteilten Zusatz- oder Erweiterungsaufträgen verlängern
sich die Fristen entsprechend. Soweit GEMINI DIRECT die Nichteinhaltung einer Frist nicht verschuldet hat, ist
GEMINI DIRECT sodann nicht zu einer vorrangigen Bearbeitung verpflichtet, soweit GEMINI DIRECT dem nicht
schriftlich zugestimmt hat.
6.2 Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereichs von GEMINI DIRECT liegende und
nicht zu vertretende Ereignisse wie höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen, behördliche Anordnungen oder
Arbeitskämpfe entbinden GEMINI DIRECT für ihre Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung oder
Leistung. Vereinbarte Fristen verlängern sich um die Dauer der Störung; vom Eintritt der Störung wird der
Auftraggeber in angemessener Weise unterrichtet. Ist das Ende der Störung nicht absehbar oder dauert sie
länger als drei Monate an, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
6.3 Verzögern sich die Lieferungen oder Leistungen von GEMINI, ist der Auftraggeber nur zum Rücktritt
berechtigt, wenn GEMINI DIRECT die Verzögerung zu vertreten hat und eine vom Auftraggeber gesetzte
angemessene Frist zur Lieferung oder Leistung erfolglos verstrichen ist.
7. Lieferung / Versand
Soweit die Lieferung der Adressen, Daten oder der Datenanalyseergebnisse in körperlicher Form (Datenträger,
Liste, Bericht, etc.) vereinbart ist, erfolgt die Versendung nach Wahl von GEMINI DIRECT auf einem
angemessenen Versendungsweg in der üblichen Verpackung.
8. Preise / Zahlungsbedingungen
8.1 Haben sich die Vertragsparteien nicht auf einen bestimmten Preis geeinigt, so bestimmt sich der Preis nach
der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste von GEMINI DIRECT.
8.2 Alle Preise GEMINIs verstehen sich ausschließlich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer, sowie der
Verpackungs- und Versendungskosten (Fracht, Porto), die jeweils gesondert berechnet werden.
8.3 Jede Rechnung wird sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Zahlungen des Auftraggebers gelten erst dann
als erfolgt, wenn GEMINI DIRECT über den Betrag physisch verfügen kann. Wechsel und Schecks werden nur
nach besonderer Vereinbarung und für GEMINI DIRECT kosten- und spesenfrei erfüllungshalber
hereingenommen.
8.4 Im Fall nicht rechtzeitiger Leistung der Zahlung ist GEMINI DIRECT berechtigt, den jeweils geltenden
gesetzlichen Verzugszins zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt
unberührt.
8.5 Wird GEMINI DIRECT nach dem Vertragsschluss die Gefahr mangelnder Zahlungs-Leistungsfähigkeit des
Auftraggebers erkennbar, ist GEMINI DIRECT berechtigt, noch ausstehende Leistungen nur gegen
Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen. Sind die Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen auch
nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht erbracht, so kann GEMINI DIRECT von einzelnen oder allen
der betroffenen Verträge jeweils ganz oder teilweise zurücktreten. Die Geltendmachung weiterer Rechte bleibt
GEMINI DIRECT unbenommen.
8.6 Zur Aufrechnung ist der Auftraggeber nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch unbestritten oder
rechtskräftig festgestellt ist.
8.7 Zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Auftraggeber nur insoweit befugt, als sein
Gegenanspruch auf dem gleichen Vertrag beruht, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
9. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnungen behält sich GEMINI DIRECT das Eigentum an den von ihr
gelieferten Waren, insbesondere Datenträger vor.
10. Verbot der Mehrfachnutzung / Unberechtigte Nutzung von Adressen und/oder Daten /
Datenanalyseergebnisse und Vertragsstrafe
10.1 Dies gilt auch, soweit die gelieferten Adressen durch GEMINI DIRECT als Adressenmittler von dritter Seite
beschafft wurden. Die Nutzung darf ausschließlich im gesetzlich erlaubten Rahmen insbesondere unter
Beachtung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes stattfinden. Der Kunde ist nicht berechtigt, Daten
und Informationen oder Teile, beispielsweise Derivate daraus, in irgendeiner Form Dritten zur Verfügung zu
stellen, damit gewerblich zu handeln oder damit Dienstleistungen zu erbringen. Dritte sind auch Unternehmen,
die mit dem Kunden verbunden sind. Zur Überprüfung der Nutzung werden von GEMINI DIRECT in die
Datenbestände Kontrolladressen eingebaut. Bei Verstoß gegen die eingeräumte Nutzungsberechtigung
schuldet der Kunde eine Vertragsstrafe in Höhe des 10fachen des ausgewiesenen Rechnungsbetrages für die
vereinbarte Nutzung. Der Kunde verwirkt die Vertragsstrafe bereits bei nachweislicher, vertragswidriger Nutzung
auch nur einer der Kontrolladressen aus der Adresslieferung. Die Geltendmachung weitergehender
Schadensersatzansprüche bleibt ausdrücklich vorbehalten. Anschriften von Personen, die auf Werbung des
Kunden bestellen oder Angebote anfordern, unterliegen in der weiteren Nutzung durch den Kunden keiner
Beschränkung. An den von uns gelieferten Adressen besteht der Datenbankurheberrechtschutz gemäß § 87 b
UrhG, sie dürfen nur in dem mit GEMINI DIRECT vereinbarten Umfang genutzt werden. Ist Gegenstand der
Lieferung von GEMINI DIRECT eine Datenbank auf CD -ROM, hat der Kunde auf jeden Fall für die von ihm zu
vertretende unberechtigte Nutzung über den vereinbarten Umfang hinaus, insbesondere der vollständigen
Vervielfältigung des Datenträgers sowie der Übertragung auf einen dauerhaften Speicher, eine Vertragsstrafe
in Höhe von € 50.000,00 zu bezahlen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt
davon unberührt.
10.2 Bei jeder vertragswidrigen Nutzung von Adressen und/oder Daten, insbesondere bei Verstößen gegen
diese AGB ist der Auftraggeber verpflichtet, eine Vertragsstrafe in Höhe des zehnfachen Betrages des Entgeltes
für den Auftrag, aus dem die verwendeten Adressen bzw. die verwendeten Daten stammen, zu zahlen.
Entsprechendes gilt bei einer vertragswidrigen Nutzung der Datenanalyseergebnisse.
10.3 Für den Nachweis der vertragswidrigen Nutzung der Adressen / Daten reicht der Nachweis der
vertragswidrigen Nutzung einer Kontrolladresse / Kontrolldaten.
10.4 Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche durch GEMINI DIRECT bleibt davon
unberührt. Die Vertragsstrafe wird im Falle eines Schadensersatzanspruchs auf diesen angerechnet.
11. Pfandrecht / Abtretung
An allen Waren oder sonstigen Sachen, die ein Kunde an GEMINI DIRECT liefert oder aus einem sonstigen
Rechtsgrund GEMINI DIRECT übergibt, erwirbt GEMINI DIRECT zur Sicherung aller Forderungen, die ihr aus dem
Vertragsverhältnis mit dem Kunden zustehen, ein Pfandrecht. An Adresslisten oder anderen Daten, die im
Eigentum des Kunden stehen, erwirbt GEMINI DIRECT ein Nutzungspfandrecht zum Zwecke der entgeltlichen
Vermietung an Dritte. Dies gilt nicht für personenbezogene Daten eines Sozialleistungsträgers, die dem
Sozialdatenschutz unterliegen und zulässig von GEMINI DIRECT im Auftrag verarbeitet werden. Die Abtretung
von Forderungen gegen GEMINI DIRECT bedarf der schriftlichen Zustimmung von GEMINI DIRECT.
12. Mängelansprüche / Untersuchungspflicht
Beanstandungen wegen unvollständiger oder mangelhafter Lieferung müssen GEMINI, soweit es sich um
offenkundige Mängel handelt, spätestens 7 Tage nach Anlieferung schriftlich angezeigt werden, im Falle
verdeckter Mängel unverzüglich nach Entdeckung. Ein zeitlich versetzter Einsatz der Adressen entbindet nicht
von der Verpflichtung zur zumutbaren Prüfung der GEMINI DIRECT Lieferungen bei Eingang. Beanstandungen
wegen verdeckter Mängel müssen unverzüglich nach der Entdeckung angezeigt werden. Beim Auftreten
verdeckter Mängel ist eine begonnene Verarbeitung der von GEMINI DIRECT gelieferten Ware oder Daten
sofort einzustellen. Verarbeitet der Kunde die Ware oder die Daten dennoch weiter, so gelten Waren oder
Daten als abgenommen. Im Falle berechtigter und rechtzeitiger Beanstandung hat GEMINI DIRECT nach seiner
Wahl nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Der Kunde kann sodann Herabsetzung der Vergütung und Rücktritt
vom Vertrag verlangen, wenn zwei Nachbesserungen fehlschlagen oder die Ersatzlieferung wiederum
fehlerhaft ist oder die Nachbesserung nicht in angemessener Frist durchgeführt wird. Weitergehende
Mängelansprüche sind ausgeschlossen. Die Frist für die Geltendmachung der Mängelansprüche beträgt 1 Jahr
ab Lieferung der Produkte.
13. Haftung
Schadensersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung einschließlich unerlaubter
Handlung ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Bei Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten haftet GEMINI DIRECT für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des
vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, auf
Schadensersatzansprüche Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können nicht verlangt
werden. Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen
Verhaltens von GEMINI DIRECT entstanden sind, sowie bei einer Haftung für garantierte
Beschaffenheitsmerkmale sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Soweit die Haftung von GEMINI DIRECT ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte,
Arbeitnehmervertreter und Erfüllungsgehilfen von GEMINI DIRECT.
14. Freistellung
Der Kunde ist allein verantwortlich für die Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit der weiteren Verarbeitung der
übermittelten personenbezogenen Daten im Hinblick die Bestimmungen der Europäischen Datenschutz-
Grundverordnung (DSGVO) und andere Vorschriften über den Datenschutz sowie für die Einhaltung der Regeln
des Wettbewerbsrechts. Der Kunde übernimmt die alleinige wettbewerbsrechtliche Verantwortung für die
Durchführung von Direktmarketing-Aktionen und stellt GEMINI DIRECT von sämtlichen Ansprüchen Dritter
aufgrund vorgerichtlicher oder gerichtlicher Verfahren im Zusammenhang mit diesen Direkt- marketing-
Aktionen frei. Wird GEMINI DIRECT in diesem Zusammenhang allein oder zusammen mit dem Kunden
wettbewerbsrechtlich in Anspruch genommen, trägt der Kunde die Kosten.
15. Adressvermittlung
Soweit GEMINI DIRECT als Makler (Broker) Adresslisten für Werbezwecke vermittelt, kommen von GEMINI DIRECT
nachgewiesene oder vermittelte Verträge ausschließlich unmittelbar zwischen dem Kunden und dem
Vermieter zustande.
16. Geheimhaltung
Die Vertragsparteien vereinbaren die absolute Geheimhaltung hinsichtlich jeder Information, die ihnen von der
jeweils anderen Partei mit der Maßgabe bzw. Kenn- zeichnung ihrer Geheimhaltungsbedürftigkeit mitgeteilt
wird. Die Geheimhaltungspflicht gilt über die Laufzeit des Vertrages hinaus.
17. Datenschutzbestimmungen/Abmahnungen
GEMINI DIRECT weist die Auftraggeber darauf hin, dass grundsätzlich Daten ausschließlich im Einklang mit den
Bestimmungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz
verwendet werden dürfen. GEMINI DIRECT weist ausdrücklich auf die Zulässigkeit der Verarbeitung von
personenbezogenen Daten nach Art. 6 DSGVO und auf die Einhaltung der Rechte von Betroffenen auf
Auskunft nach Art. 15 DSGVO, auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO, auf Löschung nach Art. 17 DSGVO, auf
Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO sowie auf Widerspruch nach Art. 21 DSGVO hin. Für die
Einhaltung dieser Bestimmungen hat jeder Auftraggeber selbst Sorge zu tragen. Ziffer 3.3 bleibt davon
unberührt. GEMINI DIRECT weist daraufhin, dass unaufgeforderte telefonische Werbeaktionen bei Verbrauchern
nicht zulässig sind. Die Bereitstellung von Telefonnummern durch GEMINI DIRECT ersetzt nicht die Zustimmung
des jeweiligen Verbrauchers, das Risiko einer Abmahnung trägt insoweit der Auftraggeber und stellt GEMINI
DIRECT im Innenverhältnis von allen Ansprüchen Dritter frei. Ferner besteht jederzeit ein Beschwerderecht bei
der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde nach Art. 77 DSGVO.
18. Allgemeine Bestimmungen
Zusätzliche oder abweichende Geschäftsbedingungen der Vertragsparteien haben keine Geltung.
Abweichungen hiervon oder Änderungen dieser AGB sowie alle vertragsrelevanten Erklärungen werden nur
wirksam, wenn sie von je einem ordnungsgemäß bevollmächtigten Vertreter der Vertragsparteien und
schriftlich vereinbart werden. Zur Wahrung der Schriftform genügt eine telekommunikative Übermittlung (Fax,
Email). Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. In jeden Fall, insbesondere auch bei grenzüberschreitender
Lieferung, ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Anwendung von UN-Kaufrecht wird
ausgeschlossen.
19. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Leistungen ist Idstein.
Stand 17.05.2018